Aus Protest gegen die angekündigte Blockadehaltung der CDU/CSU und der FDP
gegen das Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat am 08.07.05 rufen der Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik der Gewerkschaft verdi zu einem EMail-Protest an die Mitglieder des Bundesrates auf.
Kopiert bitte den nach der Adressliste folgenden Text in eine Email und verschickt ihn an unten aufgeführte Adressen.
Mit der Bitte, diese Mail auch weiterzureichen, kann an folgende Adressen die Protestmail geschickt werden:
Baden-Württemberg : poststelle@stm.bwl.de
Bayern: direkt@bayern.de , ministerpraesident@stk.bayern.de
Berlin: der-regierende-buergermeister@skzl.verwalt-berlin.de
Brandenburg: Matthias.Platzeck@stk.brandenburg.de
Bremen: Hartmut.Perschau@Finanzen.Bremen.de
Hamburg: ole.vonbeust@sk.hamburg.de
Hessen: r.koch@stk.hessen.de
Mecklenburg-Vorpommern: StK-MV@t-online.de
Niedersachsen: poststelle@stk-niedersachsen.de
Nordrhein-Westfalen: poststelle@stk.nrw.de
Rheinland-Pfalz : Poststelle@stk.rlp.de
Saarland: p.mueller@staatskanzlei.saarland.de
Sachsen: ministerpraesident@dd.sk.sachsen.de
Sachsen-Anhalt: ministerpraesident@stk.sachsen-anhalt.de
Schleswig-Holstein: landesregierung@schleswig-holstein.de
Thüringen: Poststelle@TSK.thueringen.de
Bundesrat: Bundesrat@Bundesrat.de
Kollegiale Grüße
Jürgen Schmitt, Vorsitzender Landesarbeitskreis Behindertenpolitik Baden-Württemberg der Gewerkschaft verdi
Kein EU-Strafgeld von unseren Steuergeldern!
Keine Blockade des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat!
Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrates,
Die Verantwortung dafür, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Antidiskriminierungsgesetz fortgesetzt werden kann, liegt jetzt im Bundesrat und damit auch bei Ihnen.
Wir fordern Sie dringend auf, das überfällige Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat nicht zu blockieren. Dies wäre ein Aussetzen der bisher üblichen demokratischen Spielregeln.
Deutschland ist verpflichtet, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung verbessern sollen und Deutschland ist eines der letzen Länder, das diese Richtlinien noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Eine weitere Verzögerung durch den Bundesrat hätte mehrere Millionen Euro an Strafgeldern zur Folge!
Bei Gesetzesblockade durch den Bundesrat kündige ich bereits jetzt an, dass ich es nicht akzeptieren werde, wenn mit unseren Steuergeldern das dann fällige millionenschwere EU-Strafgeld wegen Fristüberziehung gezahlt werden muss.
Lassen Sie das wichtige Anliegen, wonach der Schutz vor Diskriminierung zum Kernbestand der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte gehört, nicht an aktuellen machtpolitischen Erwägungen scheitern.